Rechtsextremismus

Bild: Jasper Goslicki, Lizenz: CC BY-SA

Die rechtsextremistische Ideologie geht davon aus, dass der Wert eines Menschen von seiner Ethnie, Nationalität oder Rasse abhängt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte eine zunehmende Gewaltbereitschaft des rechten Lagers im aktuellen Flüchtlingskontext fest. Der Rechtsextremismus profitiert davon, dass Parteien wie die AfD und Bewegungen wie PEGIDA die Gesellschaft polarisieren. Es werden ideologische Konzepte wie „Überfremdung“ und der drohende „Volkstod“ heraufbeschworen und Gewalt teilweise als Selbstverteidigung gerechtfertigt. Das Fremde wird nicht mehr mit menschlichen Einzelschicksalen verbunden, sondern in den Kontext eines gewaltsamen Überlebenskampfes eingebettet, der durch den Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes (Widerstandsrecht) legitimiert wird. So wird u.a. der drastische Anstieg von Angriffen auf Asylbewerberheime begründet. [1]

 

Dschihadistische Anschläge in Europa bieten der rechten Szene, die laut Verfassungsschutz zunehmend zum Auffangbecken für bisher latent fremdenfeindliche Menschen wird, einen idealen Nährboden. Dabei wird die Gewalt gegen linksextreme Gruppierungen, die beispielsweise Gegendemonstrationen anmelden, von vorne herein mit einkalkuliert. Durch die Flüchtlingskrise, die zum zentralen Thema in der Politik und in den Medien avanciert ist, finden zum Beispiel Kundgebungen gegen Asylbewerber verstärkt Zulauf. Dieser Mobilisierungsschub, der vor allem in den Bundesländern Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für Furore sorgte, verleiht den Organisatoren Selbstbewusstsein. Er liegt unter anderem darin begründet, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten vordergründig gemäßigt zeigen und sich als Beschützer Deutschlands und Exekutive des angeblichen Willens des Volkes darstellen. Da Gruppen wie die islamfeindliche PEGIDA und deren Ableger über keine parteipolitischen Organisationsstrukturen verfügen, gewinnen rechtsextreme Parteien neue Mitglieder. [2] Rechtsextremisten, z.B. auch Mitglieder der NPD, nehmen an Kundgebungen dieser Gruppen teil und instrumentalisieren sie so für ihre Propagandazwecke. [3] Anknüpfungspunkte bieten dabei die dort herrschende Rhetorik und die Intentionen der Kundgebungen gegen die in Deutschland regierenden Parteien, die aktuelle Politik und die Medien, die oftmals als „Lügenpresse“ abgestempelt werden. Darüber hinaus werden auch zunehmend Politiker und in der Flüchtlingshilfe aktive Menschen bedroht. So findet sich etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der aktuellen Hassliste einiger Gruppierungen. Die verbal und physisch angewandte Gewalt gegenüber politischen Gegnern und der Polizei ist dabei strategischer Natur mit dem Ziel der Einschüchterung . [4] Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz besteht derzeit die Gefahr des Rechtsterrorismus durch eine sich stark verändernde Szene und die steigende Intensität der angewandten Gewalt. [5] Auch warnte der Verfassungsschutz laut FOCUS Online Ende November 2016 vor den rechtsextremistischen „Antikapitalistischen Kollektiv“ (AKK), welches sich „deutschlandweit ausbreitet und Ableger in mehreren Bundesländern hat“. [6]

 

Rund um die Asylpolitik hat sich 2015 unter anderem die NPD laut dem Verfassungsschutzbericht konsolidiert und ist heterogener geworden. Es wird vermutet, dass sie dies einer positiv anmutenden Außendarstellung schuldet, die sie sich selbst verliehen hat. [7] Durch die Nutzung positiv besetzter Begriffe wie „Frieden“ im Kontext von Werbemaßnahmen präsentiert sie sich bürgernah und mit volksnahen Zielen. Dies gilt in Teilen auch für „DIE RECHTE“, eine 2012 in Hamburg gegründete Parteimit mittlerweile 11 Landesverbände, einen Gebietsverband Südwest und rund 30 Kreisverbände.

Propaganda im Internet

Soziale Netzwerke bieten rechtsextremistischen Gruppierungen ein willkommenes Forum zu Propagandazwecken. Durch die Emotionalisierung von zunehmend enthemmten Hetzparolen, welche ein nun größer werdendes Publikum erreichen, wächst die Gefahr der Radikalisierung und des Rechtsterrors exponentiell und die Handlungsfähigkeit dieser Gruppierungen vergrößert sich zudem durch die schwindende Abgrenzung verschiedener Gruppen. Diejenigen, deren Gewaltpotenzial so aktiviert wird, fühlen sich im Recht, weil sie in ihrem Selbstverständnis lediglich den Willen anderer ausführen. Die vermeintliche Anonymität in Sozialen Netzwerken führt teils zur Verrohung der Sprache. Auch die Behörden sind mittlerweile darauf aufmerksam geworden und versuchen aktiv, die Verursacher von Hetzkampagnen und Menschen, die zur Gewalt aufrufen, zu identifizieren und zu bestrafen. Neben Sozialen Netzwerken werden zur Verkleinerung des Risikos einer Identifizierung deshalb vermehrt auch moderierte Internetplattformen wie verbotene „Altermedia Deutschland“ zu Propagandazwecken benutzt. [8] „Altermedia Deutschland“ präsentierte sich selbst als die „Alternativpresse“ für alle, „die keine Lobby haben“. [9]

 

Neben Sozialen Netzwerken kommen auch vermehrt Instant Messenger-Dienste wie WhatsApp zum Einsatz. Dort bilden sich private Gruppen, die auf verschlüsseltem Wege kommunizieren und sich – wie im Beispiel der „Oldschool Society“ – so potenziell zu Straftaten verabreden können. [10]

 

Jedoch haben auch traditionelle Medien in der rechtsextremen Szene noch lange nicht ausgedient: So verzeichnet der 1976 gegründete Deutsche Stimme Verlag (Presseorgan der NPD) nach wie vor eine Auflage von 25 000 Exemplaren seiner monatlich erscheinenden Zeitung.

Rechte Musik

Neben Sozialen Netzwerken ist es nicht zuletzt die rechte Musikszene, die Jugendliche dazu animiert, in die rechte Szene einzusteigen. Inzwischen gibt es Lieder aus den unterschiedlichsten Musikstilen, die in ihren Texten rechte Ideologie transportieren. Diejenigen, die diese Musik hören, erkennt man somit nicht mehr unbedingt an einem bestimmten Kleidungs- oder Frisurenstil. Die Szene ist viel heterogener – und damit schwieriger zu durchschauen – geworden. Anders als gedruckte Propaganda, bleiben Liedtexte in den Köpfen von Jugendlichen präsent. Das Konzerterlebnis fördert das Gemeinschaftsgefühl, sodass sich Jugendliche dort auf Anhieb wohl fühlen ohne zu merken, dass es sich um eine versteckte Rekrutierungsmaßnahme handelt. Neben geheimen Konzerten gibt es auch angemeldete Konzerte, die die NPD durch ihren Parteistatus offen ankündigen kann. Dort gibt es außer Musik auch Redner und mitunter sogar ein Kinderprogramm.

Quellen

[1] Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2015. S. 41. [zurück]
[2] Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2015. S. 44. [zurück]
[3] Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2015. S. 72. [zurück]
[4] Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2015. S. 47/48. [zurück]
[5] Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2015. S. 47. [zurück]
[6] Verfassungsschutz warnt. Gewaltbereites Rechtsextremen-Netzwerk breitet sich aus. Focus Online. 25.11.2016. [19.12.2016] [zurück]
[7] Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2015. S. 74. [zurück]
[8] Razzia gegen Neonazi-Plattform „Altermedia“. ZEIT Online. 27.01.2016. [19.12.2016] [zurück]
[9] Altermedia. Wikipedia. [19.12.2016] [zurück]
[10] Jansen, Frank: Rechtsextreme „Oldschool Society“ vor Gericht. Terrorpläne via Messenger und ein Gruppenbild bei Facebook. Der Tagesspiegel. 27.04.2016. [19.12.2016] [zurück]